Internationales Privatrecht de lege lata wie de lege ferenda und Menschenrechtsverantwortlichkeit deutscher Unternehmen

Zusammenfassung Die haftungsrechtlichen Folgen der „Menschenrechtsverantwortung“ global agierender Unternehmen erfahren auf nationaler wie internationaler Ebene größere Aufmerksamkeit. Vor dem Hintergrund aktueller politischer Initiativen und der Einführung einer entsprechenden französischen Haftungsnorm im Code de Commerce geht der Beitrag der Frage nach, welchem Recht die Haftung einer deutschen Konzernobergesellschaft bei schwerwiegenden Delikten unterliegt, die von einer Konzernuntergesellschaft im Ausland begangen wurden. Auf die Durchgriffshaftung einer deutschen Konzernobergesellschaft ist das Gesellschaftsstatut der abhängigen Konzernuntergesellschaft anzuwenden, mithin ausländisches Recht. Das europäische internationale Deliktsrecht führt auch nicht zum deutschen Sachrecht. Versuche der Korrektur dieses Ergebnisses scheitern regelmäßig, wenn auch nicht ausnahmslos, an den in diesen Fällen mit der Bestimmung des Handlungsorts verbundenen Problemen. Menschenrechtliche Eingriffsnormen nach französischem Vorbild könnten allein de lege ferenda geschaffen werden. Auf der Ebene des berufenen materiellen Rechts kann bei der Konkretisierung der in bestimmten Verkehrskreisen erforderlichen Sorgfalt auf die 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (sog. Ruggie-Principles) im Verein mit einschlägigen CSR-Empfehlungen, Verbands- und Branchenkodizes sowie Selbstverpflichtungen von Unternehmen in ihren codes of conduct etc. zurückzugreifen sein, soweit das anwendbare Recht einen entsprechenden Auslegungsspielraum eröffnet. Dadurch kann mittelfristig ein Unternehmensstandard grenzüberschreitender menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entstehen.