Direktdemokratische und deliberative Bürgerbeteiligung in der Mobilitätspolitik

Zusammenfassung Eine konsequent nachhaltigkeitsorientierte kommunale Mobilitätspolitik ist ohne eine aktive Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit in einer Demokratie nicht umsetzbar. Der folgende Beitrag baut auf dieser Erfahrung auf und präsentiert die jüngere Entwicklung sowie aktuelle Erfahrungen mit den deliberativen Bürgerräten und den direktdemokratischen Bürgerbegehren und -entscheiden zur kommunalen Mobilitätspolitik in Deutschland. Der Handbuchbeitrag zeigt, dass diese Verfahren die Möglichkeit bieten, zu kollektiv bindenden Entscheidungen in der kommunalen Mobilitätspolitik zu kommen und damit auch dazu beitragen, der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung entgegenzuwirken und das Systemvertrauen in demokratische Steuerungssysteme zu stärken. Bürgerentscheide, die sich in der Vergangenheit oft gegen kommunale Entscheidungen gewandt haben, haben sich in den vergangenen Jahren zu einem demokratischen Instrument gewandelt, welches Zukunftsentscheidungen ermöglicht und nicht bestimmte Entscheidungen verhindert. Dieser Wandel ist vor allem durch eine Kombination der Bürgerentscheide mit zufallsbasierten deliberativen Verfahren möglich geworden. Stakeholderbeteiligungen, so wichtig sie sind, bieten dagegen vor allem Raum für die Artikulation von Einzelinteressen, die sich zumeist gegen einzelne kommunalpolitische Maßnahmen richten.