Beschleunigung kommunaler Planungs- und Genehmigungsprozesse am Beispiel der Windenergie – Zur unterschätzten Varianz kommunalen Handelns

Zusammenfassung Die Beschleunigung kommunaler Planungs- und Genehmigungsprozesse ist eine zentrale Herausforderung für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Am Beispiel der Genehmigung von Windenergieanlagen untersucht der Beitrag zunächst die Entwicklung der zeitlichen Dauer von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die mutmaßlichen Auswirkungen jüngerer gesetzlicher Beschleunigungsmaßnahmen insbesondere seit 2021. Während bis 2022 die durchschnittlichen Verfahrenszeiten stetig angestiegen sind, zeigen die aktuellen Daten für das Jahr 2024 moderate Verkürzungen. Trotz einer einheitlichen Rechtsgrundlage wird jedoch eine erhebliche Varianz der kommunalen Verfahrenszeiten festgestellt. Daran anknüpfend werden anhand einer empirischen Analyse von Interviewdaten aus vier nordrhein-westfälischen Kommunen Ursachen dieser erklärungsbedürftigen ausgeprägten Varianz der Verfahrensdauern zwischen den Genehmigungsbehörden identifiziert. Zu dem komplexen Ursachenbündel des divergierenden Verwaltungshandelns gehören vor allem die Personalausstattung, die Verwaltungsprozesse und die Art und Weise der Prüfpraxis, die Zusammenarbeit innerhalb sowie zwischen den Behörden und die politischen Rahmenbedingungen im Kreis. Aus der Analyse der Varianz kommunalen Verwaltungshandelns können Vorschläge für Beschleunigungsmaßnahmen im Vollzugsprozess entwickelt werden.