Eine professionelle Mittelschicht? Klassenaspekte hinter der Mobilisierung gegen das georgische „Transparenzgesetz“

Zusammenfassung Dieser Beitrag untersucht die Protestmobilisierung 2023/24 gegen das georgische „Gesetz zur Transparenz fremden Einflusses“ aus der Perspektive der Gramscianischen politischen Ökonomie. Er argumentiert, dass sich die Kontroverse um die Gesetzesinitiative nicht hinreichend mit Bezug auf Geopolitik oder auch eine Demokratie-Autoritarismus-Dichotomie erklären lässt. Im vorliegenden Beitrag werden die Proteste nicht als rein konjunkturelle Antwort auf eine von ihren Befürworter*innen ausgemachte „illiberale und autoritäre Wende“ aufgefasst, sondern innerhalb der langfristigen postsozialistischen Transformationsdynamik Georgiens verortet und mit einer Klassenperspektive angegangen. Aus dieser langfristigen Sicht wird Georgien als eine Art „NGO-Staat“ konzeptualisiert, in dem professionalisierte, von außen finanzierte zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhafte politische Macht ausgeübt haben, ohne dabei organische Bindungen an eine innergesellschaftliche Basis vorweisen zu können. Es wird argumentiert, dass die Protestbewegung überwiegend von einer professionellen Mittelschicht angetrieben wurde, die aus den Reihen der Zivilgesellschaft sowie NGO-Professionellen hervorgegangen ist und deren materieller Selbsterhalt sowie politischer Einfluss an westliche Förderstrukturen und EU-orientierte Entwicklungspfade bzw. „nachholende“ Projekte gebunden sind. Mithilfe der normativen Vorstellung von „Europa“ versuchte diese Gruppe, ihre Partikularinteressen temporär zu universalisieren und ein hegemoniales Projekt zu schmieden, in dem die Oppositionshaltung zur Gesetzesinitiative als Verteidigung universeller Interessen und demokratischer Grundwerte präsentiert wurde. Insofern lässt sich Zivilgesellschaft als Terrain eines hegemonialen Kampfes begreifen und dadurch erkennen, wie ungelöste Fragen der Legitimität, der unabhängigen Entwicklung sowie fremder Einflüsse die politische Polarisierung in Georgien weiterhin prägen.