Strafe statt Schutz

Schutz vor repressiven Regimen endet für viele nicht an der deutschen Grenze: Einschüchterung, Überwachung und Gewalt reichen bis ins Exil. Der neue § 87a StGB verspricht Abhilfe, bleibt aber weitgehend symbolisch und greift an den eigentlichen Problemen vorbei. Statt Betroffene wirksam zu schützen, setzt die Politik auf Strafverschärfung – und verfehlt damit die strukturelle Logik transnationaler Repression. Wer Sicherheit sucht, bleibt so oft weiterhin auf sich allein gestellt.