Von wegen Deregulierung! Der neoliberale Staat als Erfüllungsgehilfe des Finanzkapitalismus

Der Bailout State ist ein moderner Leviathan, der alles daransetzt, mit öffentlichem Geld Banken zu retten, aber Sozialprogramme kürzt. Am Beispiel der USA erläutert Martijn Konings, wie es zu dieser beispiellosen Unterstützung des spekulativen Finanzkapitalismus auf Kosten der Steuerzahler_innen kam und welche Rolle wohlmeinende Keynesianer und Demokraten dabei unfreiwillig spielten, die mit umfangreichen finanziellen Unterstützungsleistungen die Nachkriegsökonomie stabilisieren wollten. Statt ökonomischer Konsolidierung haben sie dabei ein System geschaffen und unterstützt, das einer immer kleineren Gruppe von Eigentümer_innen und Finanzspekulant_innen Wohlstand garantiert, und immer weitere Kreise der Gesellschaft in Not bringt. Einerseits haben dabei politische Eingriffe in die Dynamiken von Inflationsbekämpfung versus Vollbeschäftigung letztlich zu einer Umkehr in der Lohn- und Vermögensentwicklung geführt: Steigende Löhne und sinkende Vermögenswerte ermöglichten bis in die 1970er Jahre weiten Teilen der Bevölkerung Zugang zu Eigentum. Die folgenden Jahrzehnte waren hingegen von sinkenden Löhnen und steigenden Vermögenswerten gekennzeichnet, und diese Entwicklung treibt bis heute eine wachsende soziale Ungleichheit an. Andererseits setzt der Staat mit einer Politik des too big to fail den Besitzer_innen von Vermögenswerten Anreize, immer spekulativere Finanzquellen zu suchen, deren mögliches Scheitern durch ein breit aufgespanntes, staatliches Sicherheitsnetz mit öffentlichem Geld verhindert wird. Die institutionellen Mechanismen, historischen Ereignisse und politischen Fehlgriffe zu beschreiben, die dazu geführt haben, dass Austerität nur etwas für Arme ist, sind aber nur die eine Seite. Auf der anderen rechnet Konings auch mit den progressiven Theoretikern ab, die – inklusive Keynes selbst – weder die Funktionsweise von Geld noch den interventionistischen Charakter des Neoliberalismus verstanden haben. So Much for Deregulation! The Neoliberal State as a Vicarious Agent of Financial Capitalism The bailout state is a modern-day Leviathan that does everything in its power to bail out banks with public money, but cuts social programmes. Using the example of the USA, Martijn Konings explains how this support for speculative financial capitalism at the expense of the taxpayers came about and what role well-meaning Keynesians and Democrats involuntarily played in it. Misunderstandings regarding the interventionist character of neoliberalism and the role of money in financial capitalism play a central role in the institutional decisions and policy mistakes that led to the bailout state.